Laws of Thought – Die Grenzen der Logik

gut, nicht nur etwas und auch nich nurt in Dänemark, aber was tut man nicht alles um ein bissel Shakespeare zitieren zu können.

Auf meine Person bezogen; woran merken wir diesen Umstand?  Deine politischen Intressen werden auf einmal von Parteien vertreten die du nicht mal wählen würdest wenn… nunja, einfach nie.

Geklaut von Spiegel Online:

Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.

Berlin – Höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren für Kinderpornografie: Die FDP kann in den Koalitionsverhandlungen bei wichtigen Streitpunkten der Inneren Sicherheiten Erfolge vermelden.

Die Unterhändler von Union und FDP erklärten nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz, man sei sich in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie gestritten.

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein “echter Durchbruch”. Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet. “